Immobilienverband IVD Nord

Nein zur Reinigungsgebühr: Wohnungswirtschaft gegen Umlage

Die wohnungswirtschaftlichen Verbände VNW, IVD Nord, BFW Nord und der Grundeigentümer-Verband Hamburg haben sich am gemeinsam gegen die geplante Umlage der Reinigungsgebühr ausgesprochen. Die Gebühr ist zur Finanzierung zusätzlicher Aufgaben geplant, die die Stadtreinigung Hamburg (SRH) den Bezirken zukünftig abnehmen soll. Zahlen sollen die Anwohner. Die Wohnungswirtschaft hält diesen Vorschlag für nicht zumutbar.

 

VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner: „Hamburg benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum – das wissen Senat und Bürgerschaft. Umso schleierhafter ist uns, wie man mit der Reinigungsgebühr gleichzeitig einen zusätzlichen Kostentreiber für die Hamburger Mieterinnen und Mieter schaffen kann. Erst kürzlich erklärte Finanzsenator Tschentscher, dass Hamburg bis 2021 mit einem kontinuierlichen Anstieg der Steuererträge rechnen könne – warum kann die Stadt dann nicht die Sauberkeit in den Bezirken finanzieren? Die Betriebskosten machen aktuell bereits rund 30 Prozent der Warmmiete aus. Es kann nicht sein, dass die Wohnungsunternehmen im VNW alles dafür tun, ihre Mieten gering zu halten und den Bewohnern dann auf der Seite der Betriebskosten in die Tasche greifen müssen.“

 

Sönke Struck, Vorsitzender des BFW Nord e.V.: „Generell begrüßen wir den Vorstoß des Senates, unsere Stadt sauberer zu machen. Wir können aber überhaupt nicht nachvollziehen, dass hier die Kosten für die Wahrnehmung städtischer Aufgaben 1:1 auf den Bürger abgewälzt werden sollen, ohne dass das Verursacherprinzip berücksichtigt wird und somit das Leben für alle Hamburger
teurer wird. Auf der einen Seite versuchen wir, durch ein Gutachten die Kostentreiber im Hamburger Wohnungsbau zu identifizieren und ggf. einzudämmen - und dann kommt klammheimlich von Senatsseite ein weiterer Kostentreiber hinzu. Diese Logik erschließt sich uns nicht.“

 

Axel-H. Wittlinger, Vorsitzender IVD Nord e.V.: „Man kann nur den Kopf schütteln, dass für eine Gebühreneinnahme von rund 30 Mio. Euro im Jahr bei den über 300.000 Hamburger Grundstückseigentümern ein Administrationsaufwand in Höhe von 15 Mio. Euro jährlich erzeugt wird. Hier wird der Bürger also zweimal zur Kasse gebeten: einmal für die Reinigungsgebühr und noch einmal für deren administrativen Aufwand. Der Vorstoß des Senats, Hamburgs Sauberkeit zu gewährleisten, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, darf aber die Folgekosten-Abschätzung nicht gänzlich außer Acht lassen.“

 

Torsten Flomm, Vorsitzender Grundeigentümer-Verband Hamburg: „Alle Anwohner werden durch die neuen Gebühren gleichermaßen belastet. Dabei ist es vollkommen gleichgültig, ob sie Mieter oder selbst nutzende Eigentümer sind. Die Frage, ob die Anwohner überhaupt für den erhöhten Reinigungsaufwand verantwortlich sind, wird dabei überhaupt nicht gestellt. Das ist überhaupt nicht einzusehen.“

 

Hintergrund der gemeinsamen Stellungnahme ist die Sauberkeitsoffensive des Senats. Vorgesehen ist dort unter anderem, dass die Straßenreinigung verstärkt wird und die Kosten dafür zukünftig
auf die Mieter/innen, die Wohnungseigentümer/innen bzw. Grundeigentümer/innen umgelegt wird. Bei wöchentlich einmaliger Reinigung ist eine Gebühr von 59 Cent pro Frontmeter vorgesehen. Wie häufig welche Straßen gereinigt werden sollen, wird noch geprüft.

 

-Verband norddeutscher
Wohnungsunternehmen e.V.

Hamburg - 7. Juni 2017

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Peter-Georg Wagner

stellvertretender Geschäftsführer, Pressesprecher, kfm. Leitung, Marktforschung, Kooperationspartner, Marketing
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