Immobilienverband IVD Nord

Bremer Heuschreckensteuer

von Olaf Jochberg, Sachverständigenbüro Jochberg, Bremen Vorstandsmitglied des IVD Nord

Bremen, 14.07.2015 - Der Koalitionsvertrag des alten und neuen rot-grünen Bremer Senates beinhaltet einen Prüfauftrag - Einführung einer 'Heuschreckensteuer bzw. einer Grunderwerbssteuer in Höhe von bis zu 19 %.

In den sozialen Netzwerken gilt Bremen zwischenzeitlich als das Griechenland Deutschlands. Allerdings gibt es einen bedeutenden Unterschied. Der Wirtschaftsstandort ist intakt. Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner liegt Hamburg mit 53.611 € an erster Stelle, gefolgt von Bremen mit 43.085 €. deutlich vor Hessen, Bayern und Baden-Württemberg (Zeit online Statista vom 10.10.2014). Wie Wirtschaft funktioniert, wissen Bremer Kaufleute und Unternehmer: ob die Politik weiß, was die Wirtschaft benötigt, ist fraglich.

Im Zusammenhang mit unberechenbaren Alleingängen, zerstörtem Vertrauen und beschädigten Standorten ergeben sich aber durchaus Parallelen zu Griechenland.

Eines der letzten Bremer Alleingänge, Verbot der Atomtransporte über bremische Häfen, wurde am 9. Juni 2015 vom Verwaltungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und zur Entscheidung ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe überwiesen.

Neuester Alleingang - Investoren mit Engagement für Wohnraum sollen mit einer Grunderwerbssteuer von bis zu 19 % belegt werden. Projektentwickler, die Mietwohnungen bauen, eine Wohnanlage optimal einrichten, sie dann, und das liegt in der Natur der Sache, zu einem späteren Zeitpunkt veräußern. Diese Projektentwickler werden in ihrer Wirtschaftskraft gefährdet, denn immer nur für den eigenen Bestand zu bauen, ist auf Dauer kein Geschäftsmodell. Ob Projekte wie Marytime in der Bremer Überseestadt mit 73 Mietwohnungen auch in Zukunft noch gebaut werden, ist fraglich.

Die GEWOBA AG. mit der Stadtgemeinde Bremen als Hauptaktionär (74.24 %), ist ein Wohnungsunternehmen mit Hauptsitz in der Hansestadt Bremen, mit Niederlassungen in Bremerhaven. Hamburg und Oldenburg. Sie besitzt über 40.000 Mietwohnungen und verwaltet weitere 15.000 Wohnungen. Trotz städtischer Beteiligung reduzierte die GEWOBA in Bremen den Bestand an günstigen Mietwohnungen, denn ehemalige Sozialwohnungen, die aus der Mietpreisbindung herausgefallen sind, wurden in größerem Stil in Eigentumswohnungen umgewandelt und veräußert.

Die GEWOBA AG und damit die Stadt Bremen konnte sich  in einem Bieterverfahren, es handelt sich um 600 Wohnungen im Bereich der Grohner Dühne, gegenüber der Grand City Property nicht durchsetzen. In dieser Situation gebar die Politik die Idee der Heuschreckensteuer.

Bei der GEWOBA wird bei einer Grunderwerbssteuer von 19 % der Gewinn abgeschöpft und einer üblichen Besteuerung entzogen. Aber trotzdem hält sich die Stadt Bremen völlig schadlos, da die erhobene Grunderwerbssteuer bei ihr als Haupteigentümer der GEWOBA zu 100 % verbleibt. Bei der ansonsten fälligen Körperschaftssteuer ist hingegen auch der Bund beteiligt.

Wo Bremen im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich auf Solidarität angewiesen ist, betreibt der Bremer Senat durch die unverhältnismäßige Reduzierung der Körperschaftssteuer, die von der GEWOBA aufzubringen ist, gegenüber dem Bund  Endsolidarisierung.

Ganz offensichtlich unterschätzt der Bremer Senat die negative Auswirkung solcher Alleingänge, denn Investoren aller Branchen werden bei dieser Vorgehensweise verunsichert. Bremen gilt zwischenzeitlich als unberechenbares Überraschungsei, dem es dann allerdings für ein solches Gebaren an der nötigen Attraktivität fehlt.

Kommentar von Olaf Jochberg zur Bremer Heuschreckensteuer

Peter-Georg Wagner

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