Immobilienverband IVD Nord

Was erlaubt der Datenschutz in der Immobilienwerbung? 

Interview mit Rechtsanwalt Sven R. Johns

In der Immobilienwerbung müssen die wettbewerbsrechtlichen Regelungen beachtet werden, um Abmahnungen zu vermeiden. Die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) bringt Verpflichtungen mit sich, die von den Immobilienfirmen zu berücksichtigen sind. Es werden nach Feststellung von Sven R. Johns in jüngster Zeit immer mehr Entscheidungen veröffentlicht, aus denen sich ergibt, dass auch DSGVO-Verstöße abgemahnt werden können.

Seit wann gelten die neuen Regeln der DSVGO zum Thema Immobilienwerbung?

Sven R. Johns: Die Vorschriften der DSGVO und die Regelungen des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) regeln die Möglichkeiten, die Immobilienfirmen bei der Immobilienwerbung haben. Während das UWG u.a. regelt, in welcher Form werbliche Aussagen getroffen werden dürfen, , geht es bei den Vorschriften der DSGVO darum, ob die Adresse einer Person für die werbliche Ansprache genutzt werden darf. Seit Mai 20218 ist die DSGVO in Kraft und hat für einige Verunsicherung bei den Immobilienfirmen gesorgt. Im Wesentlichen ist es aber so, dass die DSGVO nichts verhindern will. Die Vorschriften müssen aber trotzdem beachtet werden; allein wegen der Bußgelder.

Welche Vorgaben gelten für Mailings, Farming-Aktionen und Flyer?

Johns: Die erste Frage, die sich stellt, ist, ob personenbezogene Daten schon bei der Verteilung von Werbung im Einsatz sind, also ein Mailing adressiert wird oder es sich um eine Wurfsendung handelt. Bei der Verwendung von personenbezogenen Daten in der Kundenansprache müssen mehr Informationen (des Unternehmens) an die Adressaten übermittelt werden als ohne. Generell gilt, dass Direktwerbung in den allermeisten Fällen erlaubt ist und das ‚Flyern‘ demnach möglich ist.

Bei Flyern werden typischerweise Call-to-Action-Mittel eingesetzt, auf die Kunden reagieren können. Spätestens dann fallen personenbezogene Daten an. Abhängig von der Art der Anfrage und dem Maß der Daten, die Kunden an das Immobilienbüro zurücksenden, muss eine Aufklärung über die Rechte nach der DSGVO erfolgen. Mindestens das Recht zum Widerspruch der Nutzung personenbezogener Daten sollte im Flyer aufgenommen werden.

Wie schaut es bei der Verwendung von Adressdaten aus dem eigenen Datenbestand, Newsletter und Werbemaßnahmen in den sozialen Netzwerken aus?

Johns: Adressdaten aus dem eigenen Kundenbestand dürfen immer dann für werbliche Zwecke verwendet werden, wenn eine Einwilligung dafür vorliegt. Datenschutzrechtlich gibt es hier praktisch keine Ausnahmen. Allerdings können bestimmte Werbemaßnahmen noch vom Zweck eines zugrundeliegenden Vertrages, z.B. eines Suchauftrages eines Kunden, gedeckt sein. Darauf ist unbedingt zu achten.

Wann müssen Immobilienfirmen eine datenschutzrechtliche Einwilligung ihrer Kunden für Werbung einholen, wann nicht?

Johns: Die Einwilligung von Immobilienkunden sollte immer dann eingeholt werden, wenn die Kunden weitere Informationen, vor allem Newsletter, Werbung, Marktberichte und andere Kundenbindungsinstrumente erhalten sollen. Es empfiehlt sich in diesen Fällen eine Einwilligung „über den bestehenden Maklervertrag hinaus" zur Zusendung von Informationen einzuholen.