Immobilienverband IVD Nord

Hamburg: Einigkeit im Bündnis für das Wohnen erzielt

Gemeinsam bezahlbaren Wohnraum schaffen

Hamburg, 12. Mai 2016 - Der Hamburger Senat und die Verbände der Wohnungswirtschaft haben sich heute auf ein Bündnispapier geeinigt und damit die Basis für noch mehr Wohnungsbau in Hamburg geschaffen. 10.000 Baugenehmigungen sollen pro Jahr erteilt werden. Damit geht die Zielzahl in der Neuauflage des Bündnis deutlich über die Zielzahl des ersten Bündnisses mit 6.000 Wohnungen hinaus. Möglich geworden war die Einigung nur dadurch, dass die Wohnungswirtschaft nach langwierigen Verhandlungsrunden auf ein gemeinsam mit der Stadt zu erstellendes, objektives Mietgutachten verzichtet hat.

"Wir hatten uns auf die Zusage des Senates verlassen und ein objektives Mietgutachten erwartet. Nach zahlreichen Sitzungsrunden war klar erkennbar, dass es keinen gemeinsamen Nenner mit der Stadt für ein wissenschaftliches Gutachten geben konnte. Auf ein politisch geleitetes Gutachten konnten und wollten wir uns nicht einlassen, “ erklärt Sönke Struck Vorsitzender des BFW Nord. "Aus Verantwortung für die Stadt haben wir uns dann entschieden, einen Bündnisvertrag zu entwickeln, der den Wohnungsbau in Hamburg voranbringen wird. Alle Beteiligten werden einen Vertrag mit klaren Vereinbarungen unterschreiben. Das Bündnis für das Wohnen sieht konkrete Regelungen zum Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf privaten Grundstücken vor, Festlegungen zur Erhaltung der Backsteinfassaden, eine Einigung zum Thema Klimaschutz, eine Zusage des Senats zu keiner Erhöhung der Grunderwerbsteuer während der Laufzeit des Bündnisses, sowie Neuausschreibung und Neuerarbeitung des Mietenspiegels 2017.“

"Die Fortsetzung des erfolgreichen Bündnis für das Wohnen ist die notwendige Basis zur Bewältigung der großen wohnungspolitischen Herausforderungen. Hamburg braucht deutlich mehr Wohnungsbau in den kommenden Jahren, insbesondere auch mit Blick auf die Flüchtlingskrise und die erforderliche Integration durch Wohnen. Der Wohnungsbau in Hamburg muss beschleunigt und kostengünstiger werden. Dafür erforderlich ist die weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit der Bündnispartner, aber auch neue Formate der kooperativen  Stadtplanung und –entwicklung. Das neue Bündnis schafft hierfür die erforderlichen Voraussetzungen, “ so Dr. Thomas Krebs, Geschäftsführer und Sprecher des Vorstandes SAGA GWG.

Marko Lohmann, Vorsitzender VNW Landesverband Hamburg e.V. ergänzt:
"Das Bündnis für Quartiere zeigt, wie wichtig es ist, alle Beteiligten einzubeziehen. Zu einem lebenswerten Quartier gehört nicht nur gutes, sicheres und bezahlbares Wohnen, sondern auch Bildungs- und Freizeitangebote, eine gute Infrastruktur sowie eine angenehme Umfeldgestaltung. Mit einer kooperativen Stadterweiterung lassen sich all diese Aspekte von Beginn an gemeinsam planen – das beste Rezept, um stabile, gut nachgefragte Quartiere zu schaffen.“

"Besonders bedeutend für die Wohnungswirtschaft ist, dass nun auch die Bezirke mit in die Pflicht genommen werden. Ohne die Beteiligung der Bezirke wäre das Bündnis nur halb so stark. Die Bündnisvereinbarungen sind somit für Senat und Bezirke bindend. Alle werden stärker in die Pflicht genommen. Damit sind wir einen großen Schritt weiter“, erläutert Andreas Breitner, Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen.

Für die Bezirke wird Arne Dornquast, Bezirksamtsleiter Bergedorf, stellvertretend den Bündnisvertrag unterschreiben.

Auch über den Umgang mit dem zweiten Mietrechtsänderungspaket im Bund hat die Wohnungswirtschaft klare Vorstellungen. Hierzu Axel Wittlinger, Vorsitzender IVD Nord e.V.: "Ob das Bündnis zu einer neuen Erfolgsgeschichte wird, hängt auch davon ab, dass die geltende Mietgesetzgebung und die energetischen Verordnungen nicht verschärft werden. Deshalb könnte die Umsetzung des jetzt vorliegenden Entwurfes zum 2.  Mietrechtsänderungspakets, das aktuell vom Bundesjustizministerium vorgelegt wurde, zu einer starken Belastung für das neue Bündnis werden. Bei der Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum geht es schließlich nicht nur um Neubau, sondern auch um den bedarfsgerechten Erhalt des Mietwohnungs-Bestandes. Dieser würde durch die investitionsfeindlichen Regelungen des zweiten Mietrechtspaket gefährdet.“

Der Bündnisvertrag wird aus terminlichen Gründen erst am 7. Juni 2016 im Hamburger Rathaus von Senatorinnen Stapelfeldt und Leonhard, Senator Tschentscher, den Spitzen der wohnungswirtschaftlichen Verbände sowie SAGA GWG und, stellvertretend für die Bezirke, von Bergedorfs Bezirksamtsleiter Dornquast unterschrieben. Der Bündnisvertrag gilt für eine Legislaturperiode. Zur weiteren Information erhalten Sie anbei den Vertrag "Bündnis für das Wohnen“. Für Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Ansprechpartner:
BFW Landesverband Nord e.V.
Pelzerstraße 5, 20095 Hamburg
Ansprechpartnerin: Dr. Verena Herfort, Tel. 040 – 46 89 777-0
Email: verena.herfort@bfw-nord.de

Immobilienverband Deutschland IVD Region Nord e.V.
Büschstraße 12, 20354 Hamburg
Ansprechpartnerin: Carolin Hegenbarth, Tel. 040 – 357599-0
Email: carolin.hegenbarth@ivd-nord.de

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen
Landesverband Hamburg e.V.

Tangstedter Landstraße 83, 22415 Hamburg
Ansprechpartnerin: Lena Fritschle, Tel. 040 – 520 11-226
Email: Fritschle@vnw.de

SAGA GWG
Poppenhusenstraße 2, 22305 Hamburg
Ansprechpartner: Dr. Michael Ahrens, Tel. 040 – 42666-9111
E-Mail: MAhrens@saga-gwg.de

Downloads:

Pressemitteilung_Bündnis_für_Wohnen

Vertrag_Bündnis_für_Wohnen_2016-2020

Peter-Georg Wagner

    Kfm. Geschäftsführer
    Pressesprecher, Marktforschung, Kooperationspartner, Marketing
    Tel.: 040 35 75 99 -15
Mail: peter.wagner@ivd-nord.de