Immobilienverband IVD Nord

Schleswig-Holstein arbeitet am Wohnungsmangel

Erhöhte Grunderwerbsteuer soll Haushaltskasse sanieren – IVD Nord-Vorstandsmitglied Björn Petersen: „Wohnungsnot 2020 ist so vorprogrammiert“

Hamburg, Kiel, 14.03.2013 – Landauf, landab ist das gleiche Dilemma festzustellen. Die öffentlichen Kassen sind leer, Gelder für nötige Infrastrukturmaßnahmen wie das Ausbessern löchriger Straßenbeläge sind Mangelware. Auch der Wohnungsmarkt im Lande steht zurzeit unter Dauerbeobachtung, von einer Offensive für bezahlbares Wohnen ist zu lesen.

Die Zeit der Regulierungen hat – wir haben ein Wahlkampfjahr – also begonnen. Zum 1. Januar 2013 ist die Grunderwerbsteuer nun auch in Hessen (5 Prozent) und im Saarland (5,5 Prozent) erhöht worden. Doch was Schleswig Holstein aktuell vor-hat, ist sozusagen die Krönung: Erst 2012 war hier die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf immerhin 5 Prozent gestiegen. Zum 1. Januar 2014 soll nun der Satz erneut von 5 auf dann 6,5 Prozent angehoben werden. Das wären dann 85% Erhöhung innerhalb von 2 Jahren. So hat  es das Kieler Kabinett zumindest beschlossen.

Wen trifft man mit dieser - als legitime und einzig relevante Möglichkeit des Landes zur Aufbesserung seiner Kasse titulierten - erhöhten Zwangsabgabe? Nicht nur jungen Familien wird so der Wunsch zum Immobilienerwerb weiter erschwert. Für die energetisch geforderte Heizungsanlage auf modernsten Technikstand bleibt ebenso wenig finanzieller Spielraum wie für die Küchenzeile oder das barrierearme Bad.

Eine Renaissance der Metropolen lockt die Menschen seit geraumer Zeit zurück in die Innenstädte, die Zahl der Studenten, die alle eine Bleibe brauchen, ist mit 2,5 Millionen bundesweit auf einem historischen Höchststand, die der Singles und Alleinerzieher steigt. "In dieser Situation sind finanzielle Hemmnisse aber kontraproduktiv“, erläutert Björn Petersen, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des Immobilienverbandes IVD, Region Nord. "Sicher, wo starke Nachfrage auf knappes Angebot trifft, steigen die Preise. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkttreffen dann vor allem sozial Schwache. Indes knöpfen sich die Parteien die Symptome wie die Miet-preise vor, nicht die Ursachen. Mithilfe von gedeckelten Mietpreisen wird aber keine einzige Wohnung zusätzlich gebaut, sondern es werden lediglich Investoren vergrault,“ so Petersen. In der jetzigen Situation geht es nach Meinung des erfahrenen Immobilienfachmanns vielmehr darum, über eine intelligente Politik die Schaffung von ausgewogenem Wohnraum zu unterstützen und nicht zu verhindern.

Die Entspannung am Mietmarkt kommt hauptsächlich über den Bau von neuem Wohnraum für Eigentümer zustande. Da diese sehr oft vor dem Kauf Mieter sind, ziehen diese Wohnraum frei, der dann dem Mietmarkt wieder zur Verfügung steht. „Eine weitere Steuererhöhung ist kein gutes Signal“, so der Kieler IVD-Experte.

Nach dem Wegfall der degressiven AfA und der Eigenheimzulage schien das Immobilieneigentum, welches ja als Altersvorsorge zur späteren Entlastung der Sozialkassen dienen soll, eigentlich vor weiteren politischen Eingriffen sicher. Nach dem man die Kappungsgrenze zunächst von 30 auf 20 % herabgesetzt hat, kann diese jetzt in bestimmten Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten -innerhalb von drei Jahren- nun auf 15 % weiter gesenkt werden. Weitere Vorschläge zielen darauf ab, die Neuvertragsmieten zu limitieren. "Diese Tatsachen und die regelmäßige Verschärfung der Energieeinsparverordnung haben zu guter Letzt dafür gesorgt, dass die Immobilienwirtschaft auch in Schleswig-Holstein unter diesen fortwährenden Markteingriffen zu leiden hat“, erklärt Petersen.

"Beim Wertschöpfungspotential ist Schleswig-Holstein leider - anders als bei der jetzt geplanten Grunderwerbsteuer - nicht einsame Spitze in Deutschland“, resümiert Petersen.

"Wenn die Politik die Immobilie für privates Kapital unattraktiv macht, sind die Aus-wirkungen leider erst mit deutlichem Zeitverzug zu spüren. Wenn es aber so weit kommt, hat man über Jahre das Nachsehen – Eigentümer und Mieter. Dann sehen zuerst in den einfacheren Lagen die Immobilien bald so aus wie unsere Straßen oder die Schleusen“, warnt Petersen.  

Endgültig entscheiden muss der Landtag mit einer Gesetzesänderung. Wird der Be-schluss umgesetzt, stünde Schleswig-Holstein an der Spitze der 16 Bundesländer mit dem gierigsten Griff in die Taschen der Bürger. Von einer Erhöhung auf 6,5 Pro-zent würde die Landeskasse laut Finanzministerium mit 66 Mio. Euro jährlich profitieren, die Kommunen mit 15 Mio. Euro.

Das langfristige Resultat ist jedoch laut Petersen verheerend: "Mit der jetzigen politischen Debatte verursacht man schon heute den nächsten Wohnungsmangel in 2020“.

Zur Information: 2012 lag das Steueraufkommen bei 7,389 Mrd. Euro. Die Grunderwerbsteuer macht etwa 1,3 % des Steueraufkommens in Deutschland von rund 600 Mrd. Euro aus (Quelle: BMF).

Abdruck honorarfrei bei Nennung der Quelle: Immobilienverband IVD Nord

Peter-Georg Wagner

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